Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler)

1. Allgemeines:

1. Allgemeines: 1.1. Von "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) erstellte Kostenkalkulationen sind grundsätzlich unverbindlich.
1.2. Der Vertrag zwischen "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) und dem Auftraggeber kommt dadurch zustande, dass der Auftraggeber ein schriftliches Angebot von "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) durch Unterschreibung dieses Angebotes annimmt, dieses Angebot "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) nachweislich zusendet (per Fax, per Mail, per Post) und "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) dem Auftraggeber eine schriftliche Auftragsbestätigung zukommen lässt.
1.3. Ergänzungen und Änderungen eines mit "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) geschlossenen Vertrages bedürfen der Schriftform.
1.4. Wenn Bedingungen in Angeboten bzw. Verträgen einem oder mehreren Punkten der allgemeinen Geschäftsbedingungen von "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) widersprechen, gelten die Bedingungen der Angebote bzw. Verträge. Die restlichen Punkte der AGB bleiben hiervon unberührt.
1.5 Der Auftraggeber erklärt sich bereit Einsicht in seine Personalien zu gestatten.
1.6. Stand der AGB: 1.5.2016

2. Sorgfalt/Haftung:

2.1. "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) haftet gegenüber dem Auftraggeber für Schäden, die durch "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) oder Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Eine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit sowie für reine Vermögensschäden ist generell ausgeschlossen.

2.2. Übernimmt "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) die Organisation einer Veranstaltung, so haftet "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) nicht für den Erfolg dieser Veranstaltung, insbesondere nicht für eine bestimmte Besucherzahl oder einen bestimmten Ertrag. Ebenso ist die Haftung von "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) ausgeschlossen, wenn es im Zuge dieser Veranstaltung durch Besucher oder Mitwirkende zu Schäden welcher Art auch immer kommt.

3. Vorzeitige Vertragsbeendigung/Abnahmepflicht:

3.1. "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) ist verpflichtet, die übernommenen Leistungen zu erbringen, der Auftraggeber ist verpflichtet, die von "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) vertragsgemäß angebotenen Leistungen abzunehmen.
3.2. Verweigert der Auftraggeber die Annahme der von "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) vertragsgemäß angebotenen Leistung (etwa weil die geplante Veranstaltung nicht stattfindet oder im Umfang verändert wird, der Auftraggeber seinen Bedarf anderweitig deckt etc.), so hat der Auftraggeber das vereinbarte Entgelt dennoch komplett zu bezahlen, ohne dass Anrechnungen in irgendeiner Art stattfinden. "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) wird in diesem Fall von jeder weiteren Leistungspflicht endgültig befreit. Diese Rechtswirkung und somit auch die Fälligkeit des Entgeltes tritt spätestens mit der Erklärung des Auftraggebers in Kraft, die vertragsgemäßen Leistungen nicht mehr zu benötigen, jedenfalls aber dann, wenn aus den Umständen klar wird, dass der Auftraggeber die Leistungen von "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) nicht mehr abnehmen wird.
3.3. "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) ist in keiner Weise verpflichtet, einer Änderung des vertraglich vereinbarten Leistungsumfanges zuzustimmen.

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Die Höhe des Entgeltes richtet sich nach der getroffenen schriftlichen Vereinbarung. 4.2. Ist über die Fälligkeit des Entgeltes im Vertrag nichts bestimmt, so ist das Entgelt binnen 5 Tagen ab
Vertragsabschluss, d.h. der Rücksendung der Auftragsbestätigung in bar zu bezahlen oder auf das Girokonto von "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) zu überweisen. Bei einem kurzfristigen Vertragsabschluss kann die Bezahlung am Tag der Veranstaltung in bar erfolgen.
4.3. Bezahlt der Auftraggeber das vereinbarte Entgelt an "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) nicht termingerecht, so ist er von "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) unter Setzung einer 14-tägigen Nachfrist zu mahnen. Verstreicht diese Frist, ohne dass das Entgelt vollständig bezahlt wurde, ist "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) berechtigt, das Vertragsverhältnis schriftlich zu kündigen. Die Rechte von "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) nach Punkt 7.7. bleiben unberührt. In diesem Fall wird "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) sofort von jeder weiteren Leistungsverpflichtung befreit, der Auftraggeber ist verpflichtet, das vereinbarte Entgelt vollständig (ohne jede Anrechnung) zu bezahlen. Zu diesem Zeitpunkt von "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) bereits erstellte Unterlagen, Konzepte etc. hat "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) dem Auftraggeber herauszugeben. Hat der Auftraggeber "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) ein Budget treuhändig übergeben, so ist "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) berechtigt, das Entgelt aus diesem Treuhandvermögen einzubehalten bzw. auf ein eigenes Konto umzubuchen. Ein allfälliger Restbetrag ist an dem Auftraggeber zurückzuzahlen.
4.4. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) berechtigt, für jede erste Mahnung EUR 10,- und für jede weitere Mahnung EUR 15,- an Mahnspesen zu verrechnen. Des Weiteren ist "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) berechtigt, Verzugszinsen von 14% p.a. zu verrechnen. "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) ist auch berechtigt, ab der ersten Mahnung einen Rechtsanwalt beizuziehen. In diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, die Kosten der anwaltlichen Intervention in tarifmäßiger Höhe zu ersetzen. Sämtliche Zahlungen des Auftraggebers werden auf die älteste offene Forderung angerechnet.
4.5. Es ist dem Auftraggeber verboten, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler)aufzurechnen, welchen Ursprunges sie auch immer sein mögen.

5. Gerichtsstand/Rechtswahl:

5.1. Zwischen den Vertragsparteien gelangt deutsches Recht zu Anwendung. Der Gerichtsstand ist Düsseldorf.





7. Sonderbestimmungen für die Miete von Mietsachen:

7.1. Diese Bestimmungen gelten, wenn "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) an den Auftraggeber Mietsachen wie Veranstaltungstechnik, elektronische Geräte etc. vermietet.
7.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von ihm angemieteten Mietsachen zum vereinbarten Zeitpunkt und vereinbarten Ort zu übernehmen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die angemieteten Mietsachen "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) zum vereinbarten Zeitpunkt und vereinbarten Ort wieder zurückzugeben.
7.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) den genauen Einsatzort der Mietsachen mitzuteilen.
7.4. Bei einer nicht rechtzeitigen Rückgabe der Mietsachen kann "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) für die überschrittene Zeit das entsprechende Mietentgelt verlangen. Der Mietvertrag verlängert sich nicht automatisch.
7.5. Dem Auftraggeber steht in keinem Fall ein Zurückbehaltungsrecht an den Mietsachen zu.
7.6. Mit der Unterschrift des Mietvertrages bzw. des Lieferscheines bestätigt der Auftraggeber, dass die Mietsachen in einwandfreiem Zustand übernommen wurden. Nachträglich bekannt gegebene Mängel können von "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) nicht anerkannt werden. Nach der Rückgabe werden die Mietsachen auf Funktion und Zustand kontrolliert. Verzichtet der Auftraggeber auf seine Anwesenheit bei der Kontrolle, wird der Kontrollbericht von "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) vom Auftraggeber als voll gültig anerkannt.
Mit der Rücknahme der Mietsachen wird nicht bestätigt, dass diese mangelfrei übergeben wurden. Es bleibt ausdrücklich vorbehalten, die Mietsachen eingehend zu prüfen und Mängel sowie Fehlmengen bis zu zwei Wochen nach Rückgabe anzuzeigen.
7.7. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die angemieteten Mietsachen sorgfältig zu verwahren und nur von solchen Personen bedienen zu lassen, welche die dafür erforderlichen Fähigkeiten aufweisen. Der Auftraggeber bzw. seine Gehilfen haben sich vor Inbetriebnahme der Geräte mit deren Funktionsweise vertraut zu machen und alles zu unterlassen, was zu einer Beschädigung führen könnte. Der Auftraggeber hat die Mietsachen vor Beschädigung (z.B. Witterungseinflüssen, Fehlbedienungen, ...) und Verlust (z.B. Diebstahl) zu bewahren. Der Auftraggeber sorgt für eine störungsfreie ausreichende Stromversorgung.
7.8. Der Auftraggeber haftet für jede Beschädigung, die an den vermieteten Mietsachen auftritt oder entsteht, während diese sich in seinem Gewahrsam befinden (insbesondere Feuerschäden, Wasserschäden, Transportschäden, Schäden durch Bedienungsfehler, ...) sowie Verlust und Untergang der Mietsachen, auch wenn ihn kein Verschulden trifft. Haftungszeitraum ist der Transportbeginn bis zur Rückgabe der Mietsachen. Der Auftraggeber verpflichtet sich zum Ersatz der notwendigen Reparaturkosten in angemessener Höhe, auch dann, wenn diese den Verkehrswert der Mietsachen übersteigen. Ist eine Reparatur nicht möglich, wird dem Auftraggeber der Neuwert bzw. Wiederherstellungswert der Mietsachen in Rechnung gestellt. Eventuelle Schäden sind vom Auftraggeber unverzüglich, spätestens jedoch bei der Rückgabe der Mietsachen "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) bekannt zu geben.
7.9. Werden durch die Aufstellung und/oder Bedienung der angemieteten Mietsachen Personen oder Sachen beschädigt, so haftet hierfür der Auftraggeber.
7.10. Wenn Mietsachen vom Auftraggeber verschmutzt zurückgegeben werden, werden die Reinigungskosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Ist eine vollständige Reinigung nicht möglich, wird dem Auftraggeber der Wiederherstellungswert in Rechnung gestellt.
7.11 Der Mieter trägt grundsätzlich die Transportgefahr. Das gilt auch dann, wenn die Versendung durch uns oder von uns beauftragten Dritten vorgenommen wird. Die Kosten der Versendung und der Rücksendung an unsere gewerbliche Niederlassung einschließlich der Kosten einer ordnungsgemäßen Verpackung trägt der Mieter.
7.12. "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) stellt dem Auftraggeber ausschließlich Mietsachen sowie das Nutzungsrecht an diesen Mietsachen zur Verfügung. Die Mietsachen und alle Bestandteile davon bleiben im Eigentum von "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler). Allenfalls notwendige behördliche Genehmigungen zur Inbetriebnahme der Mietsachen sind vom Auftraggeber auf dessen Rechnung einzuholen. Für die Genehmigungsfähigkeit übernimmt "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) keine Haftung. An den Mietsachen dürfen vom Auftraggeber keine Änderungen durchgeführt werden. Die Kosten für eine eventuell notwendige Wiederherstellung in den Ursprungszustand wird dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
7.13. "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) behält sich das Recht vor, angebotenes oder bestelltes Material durch gleichwertiges Equipment eines anderen Herstellers oder mit einer abweichenden Artikelbezeichnung zu ersetzen. Hierbei wird die gleichwertige oder ähnliche technische Funktion der Mietsache gewährleistet.
7.14. Im Falle von Funktionsstörungen des Equipments nach einer Koppelung mit Fremdequipment und/oder bei Bedienungsfehlern durch Fremdpersonal hat der Auftraggeber keinerlei Ansprüche gegen "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) und kann auch keine Herabsetzung des Mietentgeltes verlangen, es sei denn, "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) hat die Kompatibilität mit dem Fremdequipment ausdrücklich zugesichert. Dies gilt nicht, wenn die Koppelung nicht Ursache der Funktionsstörung des Equipments war, was vom Auftraggeber zu beweisen ist.
7.15. Ist zum Zeitpunkt der vereinbarten Übergabe das Entgelt noch nicht vollständig entrichtet, kann "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) die Übergabe verweigern. behält in diesem Fall den vollen Entgeltanspruch, wird von seiner eigenen Leistungspflicht aber endgültig frei. Für daraus entstehende Schäden haftet "Bk-Audio" (Bastian H.P. Kohler) nicht.
7.16. Dem Auftraggeber ist es untersagt, die gemieteten Mietsachen ins Ausland zu verbringen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen.
7.17 Dem Mieter wird angeraten die Mietsache während des Zeitraums der Vermietung zu versichern. Es besteht kein Versicherungsschutz durch den Vermieter.
Bei Diebstahl, Unterschlagung, Raub oder Veruntreuung durch Dritte oder sonstiges Abhandenkommen der Mietsache haftet der Mieter zu 100%.
7.18 Gibt der Mieter die Mietsache mangelhaft oder nicht zurück, so hat er während der Reparatur oder Wiederbeschaffungszeit Nutzungsausfall in Höhe des Mietzinses zu zahlen, es sei denn, der Mieter weist nach, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.


8. Storno

8.1 Wenn im Angebot bzw. Vertrag keine besonderen Stornoregelungen angegeben sind, gelten folgende allgemeine Stornoregelungen als vereinbart, wenn Aufträge vom Auftraggeber storniert werden:
bis 30 Tage vor Auftragsdatum: 30% der Auftragssumme,
bis 7 Tage vor Auftragsdatum: 60% der Auftragssumme,
bis 1 Tag vor Auftragsdatum: 90% der Auftragssumme,
dann 100% der Auftragssumme.


9. Salvatorische Klausel

9.1 Die Gültigkeit der vorstehenden Bedingungen wird nicht dadurch berührt, dass eine oder mehrere der Bedingungen - gleich aus welchem Rechtsgrund- ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein sollte. Für diesen Fall sind die Vertragsparteien verpflichtet, eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich am nächsten kommende wirksame Regelung zu vereinbaren.